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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

regalhaus ist eine Marke der ELBETEC GmbH & Co.KG
 
1. Geltungsbereich
1.1 Es gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen.
 
1.2 Der Verkauf der unter der Domain www.regalhaus.de angebotenen Produkte erfolgt ausschließlich an Unternehmer und Gewerbetreibende, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtlichen Sondervermögens.
 
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Bei Rechen-, Druck- und Schreibfehlern sind wir zum Rücktritt berechtigt.
 
2.2 Enthält unsere schriftliche Bestätigung Abweichungen von der Bestellung, so gelten diese durch den Besteller als genehmigt, sofern nicht innerhalb von 7 Tagen nach dem Bestätigungsdatum vom Besteller widersprochen wird.
 
2.3 Gerne nehmen wir Ihre Bestellung telefonisch, per Fax oder E-Mail entgegen. Wenn Sie aus innerbetrieblichen Gründen (als Bestätigung) noch einmal schriftlich bestellen, verweisen Sie bitte unbedingt an gut sichtbarer Stelle auf die telefonische Bestellung vorab/Faxbestellung vorab/ e-Mail-Bestellung vorab. Ansonsten müssen wir diesen Auftrag in unserer Abwicklung als selbständigen Auftrag ansehen und bei zu später Stornierung auf seiner Erfüllung bestehen.
 
2.4 Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern ein Vorlieferant aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, ausfällt.
 
2.5 Wir behalten uns das Urheberrecht an übersandten Konzepten, Zeichnungen, Plänen etc. vor; deren Weitergabe an Dritte bedarf unserer Zustimmung und ist ansonsten gegebenenfalls schadenersatzpflichtig.
 
2.6 Zwecks ordnungsgemäßer kaufmännischer Ablauforganisation sind wir berechtigt, personen- und unternehmensbezogene Daten zu speichern und zu verarbeiten.
 
2.7 Geringfügige Farbtonabweichungen oder Unterschiede der Oberflächenbeschaffenheit sind zulässig, sofern Gesamteindruck und Funktionsfähigkeit der Produkte nicht beeinträchtigt werden. Dies gilt auch für zusammengehörende Produkte.
 
2.8 Angaben über Maße, Gewichte, Tragkraft, Fassungsvermögen und ähnliche Sacheigenschaften können nur annähernd maßgebend sein. Wenn (aus bestimmten Gründen) diese Werte für Sie von ausschlaggebender Bedeutung sind, lassen Sie sich dies von uns als "Zusicherung" schriftlich bestätigen. Änderungen, die qualitätsfördernd sind oder dem technischen Fortschritt dienen, sind aus unserer Sicht wünschenswert und bleiben uns vorbehalten. Für unsere Produkt- oder Leistungsangaben übernehmen wir grundsätzlich keine Garantien im Sinne des § 443 BGB.
 
2.9 Produktdarstellungen im Shop oder auf der Homepage stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar. Alle Bilder sind Beispielbilder. Produktänderungen durch Modellwechsel oder technische Weiterentwicklungen behalten wir uns vor.
 
3. Preise / Preisstellung
3.1 Alle angegebenen Preise sind exklusive Mehrwertsteuer.   Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise ab Werk, ausschließlich Verpackungs- und Frachtkosten. Der Besteller hat auf eigene Kosten und Gefahr abzuladen und zu vertragen. Die Verpackungs- und Versandkosten betragen bei Speditionsware bis zu einem Nettowarenwert von 1.000,00 EUR 10% des Nettowarenwerts. Oberhalb von 1.000,00 EUR Nettowarenwert entstehen, soweit nichts anderes vereinbart ist, keine Verpackungs- und Versandkosten. Die angegebenen Rabatte richten sich nach dem Netto-Bestellwert und werden bei der Bestellung automatisch berücksichtigt. Diese Werte beziehen sich ausschließlich auf Lieferungen innerhalb des Bundesgebiets, jedoch ohne Inseln. Lieferungen auf deutsche Inseln müssen gesondert kalkuliert und zusätzlich berechnet werden. Wir behalten uns jedoch vor, bestimmte Waren aufgrund ihrer Sperrigkeit oder des Gewichts anders zu kalkulieren. Lieferungen ins Ausland bedürfen gesonderter Preiskalkulation. Diese fragen Sie bitte bei uns an.
 
3.2 Bestellungen erfordern einen Netto-Mindestbestellwert von 100,00 EUR zzgl. MwSt. Bei Bestellungen mit einem Nettowarenwert unter EUR 200,00 werden mit einer anteiligen Bearbeitungspauschale von EUR 20,00 zuzüglich MwSt. berechnet.

3.3 Grundsätzlich berechnen wir den Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuell im Shop gelistet ist. Verbindlich ist jedoch der Preis den wir nach Eingang der Bestellung bestätigen oder nach Ausführung der Lieferung berechnen.
 
3.4 Die Preise für Regale und Einrichtungsgegenstände, die einen Zusammenbau erfordern, verstehen sich unmontiert.
 
3.5 Bei Anschlussaufträgen besteht keine Bindung an vorangegangene Preisvereinbarungen.

3.6 Wenn bei einer Lieferung innerhalb des EG-Binnenmarkts im innergemeinschaftlichen Verkehr eine Lieferung als steuerfrei behandelt wurde, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Bestellers beruht und wir die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnten. In diesem Fall schuldet der Besteller die entgangene Steuer.

4. Lieferung/Versand/Verpackung/Gefahrenübergang
4.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, besonders, wenn die Lieferzeit verschiedener Produkte stark voneinander abweicht.
 
4.2 Sollte sich die Versendung versandbereiter Ware aus nicht von uns zu vertretenden Gründen verzögern, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
 
4.3 Nimmt der Besteller die Lieferung nicht unverzüglich nach Meldung der Versandbereitschaft ab, bzw. wird die Lieferung auf dessen Wunsch hin verschoben, so sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Bestellers einzulagern.
 
4.4 Unsere Ware wird unter Berücksichtigung von deren Beschaffenheit sowie der Transportgegebenheiten in Transportverpackung geliefert. Wir sind bemüht, diese zu vermeiden oder zu minimieren. Die anfallende Verpackung bzw. Transportsicherung entsorgt der Besteller auf eigene Kosten.
 
4.5 Mit der Übergabe an den Frachtführer haben wir unser Vertragsverpflichtungen erfüllt und das Risiko geht auf den Besteller über. Auf Wunsch schließen wir eine Transportversicherung ab.

4.6 Der Besteller hat die Waren nach Erhalt unverzüglich auf Schäden zu überprüfen (Transportschäden, Beschädigung an Verpackungen). Bei erkennbaren Transportschäden sind diese in den Frachtpapieren zu vermerken und uns zusätzlich unverzüglich möglichst mit Fotos mittzuteilen.

 4.7 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, die Kosten für eine eventuelle Rücklieferung und/oder Einlagerung der Ware sowie den Verwaltungsaufwand zu berechnen.
 
5. Lieferzeit
5.1 Der voraussichtliche Liefertermin wird in unseren Auftragsbestätigungen als unverbindlicher Richtwert angegeben und bezieht sich auf den Zeitpunkt der Übergabe der bestellten Ware an den Frachtführer. Die Einhaltung der Liefertermine setzt voraus, dass alle für die Ausführung der Bestellung relevanten technischen sowie kaufmännischen Fragen geklärt sind.

Wird ein vereinbarter Liefertermin aus von uns zu vertretenden Gründen überschritten, so hat uns der Besteller schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen. Diese Nachfrist beträgt mindestens drei Wochen. Erfolgt die Lieferung nach Ablauf der Nachfrist nicht und will der Besteller deswegen von dem Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, uns dies zuvor schriftlich unter ausdrücklicher Aufforderung zur Lieferung verbunden mit einer angemessenen weiteren Nachfrist
anzuzeigen.

Im Falle einer vom voraussichtlichen Liefertermin abweichenden Lieferung, insbesondere bei Verzögerungen, sind wir nicht regresspflichtig, sofern wir dies nicht vorab explizit schriftlich bestätigt haben.
 
5.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, haben wir nicht zu vertreten und berechtigen uns, die Liefer- und Leistungsfrist angemessen zu verlängern.
 
5.3 Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit berechtigen uns zu angemessenen Lieferfristverlängerungen.
 
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Sofern nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu begleichen. Hiervon ausgenommen sind erstmalige Shopbestellungen eines Kunden. Diese sind per Vorkasse zu bezahlen. Öffentliche Auftraggeber zahlen bei Shopbestellungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Montagen und sonstige Dienstleistungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung netto zahlbar. Im Falle sich verzögernder Montagefertigstellung aufgrund nicht von uns zu verantwortender Umstände werden die aufgeführten Montagekosten dennoch zum geplanten Fertigstellungstag fällig.  
6.2 Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Rechnungsdatum. Der Besteller kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB  in Verzug, wenn er den Kaufpreis nach Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bezahlt.
6.3 Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, werden seine sämtlichen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der EZB zu berechnen, sofern wir keinen höheren Schaden nachweisen.
 
6.4 Sollten nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Zweifel stellen, sind wir auch bei Zielverkäufen zur sofortigen Fälligkeitsstellung berechtigt. Darüber hinaus sind wir in diesen Fällen berechtigt, ausstehende Lieferungen von der Leistung von Vorauszahlungen abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten.
 
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die Lieferungen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher, uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche unser Eigentum.
 
8.2 Der Besteller ist zu Weiterveräußerung der Ware unter der Voraussetzung berechtigt, dass er mit seinem Abnehmer ebenfalls einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt vereinbart. Zu weiteren Verfügungen über die Vorbehaltsware wie Sicherungsübereignung oder Verpfändungen ist der Besteller nicht berechtigt.

8.3 Verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Veräußert der Besteller diese Ware seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so hat er mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an uns ab. Er ist auf unser Verlangen verpflichtet, den Erwerbern die Abtretung bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung nur ermächtigt, solange er seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt. Wird die Ware von dem Besteller be- oder verarbeitet, erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auf die gesamte neue Sache.

Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen durch den Besteller erwerben wir Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu dem der vom Besteller benutzten anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht. Wird die Vorbehaltsware mit einer Hauptsache des Bestellers oder Dritter verbunden oder vermischt, so überträgt der Besteller uns darüber hinaus schon jetzt seine Rechte an der neuen Sache. Verbindet oder vermischt der Besteller die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er uns hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab. Übersteigt der Wert der uns überlassenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, liegt darin  nur dann auch ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies zuvor ausdrücklich schriftlich erklärt haben.
8.4 Beschlagnahme und Pfändungen der Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen, sodass wir unseren Rechtsanpruch  geltend machen können . Der Käufer hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen. 


9.Montage / Montageanleitung
9.1 Wenn aus transporttechnischen oder Transportkosten sparenden Gründen eine zerlegte Anlieferung vorteilhaft ist, sehen wir diese vor. Beifügung und Umfang einer Montageanleitung machen wir von der Schwierigkeit der Montage unter Zugrundelegung von durchschnittlichen handwerklichen Fähigkeiten abhängig.

9.2 Montagen können auch durch uns veranlasst durchgeführt werden. Diese Kosten sind auftragsbezogen und werden separat berechnet.

9.3 Der Montageort ist so vorzubereiten, dass die Monteure sofort nach Eintreffen die Arbeit aufnehmen und ohne vorherige Beseitigung von Hindernissen durchführen können. Unsere Monteure müssen über die gesamte Dauer der Montage (nach Absprache ggf. auch Sonn- und Feiertags ) ohne Zeitlimit freien Zugang zu der Baustelle haben.

9.4 Der Käufer stellt kostenfrei geeignete und verschließbare Räume für die Monteure und deren Werkzeug bereit. Gleiches gilt für Heizung (Mindestraumtemperatur 15° C), Beleuchtung, Wasser und Stromanschluss (220V/16A).

9.5 Für die gesamte Montagezeit werden den Monteuren vom Käufer kostenlos ausreichend dimensionierte Gabelstapler sowie gemäß UVV zugelassene Arbeitsbühnen zur Verfügung gestellt. Die Tragkraft des Staplers sollte mindestens 1,5 to (für das Entladen) betragen. Eine ausreichende Gabellänge, mindestens 1,10 m, muss vorhanden sein.

9.6 Der Boden am Aufstellort muss dübelfähig (kein Stahlgewebe) sein. Es muss gewährleistet sein, dass ein armierungsfreies Einbringen der Bohrung von mindestens 130 mm in die tragende Stahlbetonplatte erfolgen kann. Im Bereich der Bodenverdübelung dürfen sich keine Versorgungsleitungen befinden. Sofern sich im Rahmen der Montage herausstellt, dass der Boden nicht Dübel fähig ist, wird der dadurch entstehende  Material- und Zeitaufwand berechnet. Die Tragfähigkeit des Fußbodens muss bauseits geprüft und gewährleistet sein.

9.7 Die Ebenheit der Böden entspricht den Ebenheitstoleranzen nach DIN 18202, Teil 5, Abschnitt 2, Zeile 4. Bei Bodenunebenheiten, die nicht dieser DIN entsprechen, wird für eine ordnungsgemäße Aufstellung Unterlegmaterial sowie Zusatzaufwand des Montagepersonals berechnet.

9.8 Die Entsorgung anfallender Verpackungsmaterialien sowie Verladehölzer erfolgt bauseitig und für uns kostenlos.

9.8 Unerwarteter Mehraufwand, Wartezeiten und zusätzliche Anfahrten, die nicht durch unser Verschulden entstehen, stellen wir nach Aufwand in Rechnung.

9.9 Sollte die Fertigstellung der Montageleistung durch nicht von uns zu verantwortende Umstände hinausgezögert werden, so wird die letzte Zahlung dennoch bei geplantem Montageende fällig.

10. Gewährleistung/Haftung
10.1 Unsere Haftung für Sachmängel am Kaufgegenstand beträgt 2 Jahre ab Auslieferung, wenn nicht eine andere Laufzeit angegeben ist. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht. Garantien, die dem Besteller von Dritten eingeräumt werden, insbesondere Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
 
10.2 Im kaufmännischen Verkehr gelten die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB). Der Besteller ist verpflichtet, Mängelrügen unverzüglich, spätestens jedoch binnen 3 Werktagen schriftlich geltend zu machen. Bei nicht erkennbaren Mängeln, deren Entdeckung auch nach pflichtgemäßer Ausübung der Pflichten des Bestellers nach §377 HGB nicht möglich war, ist die Rüge unverzüglich nach deren Feststellung zu erheben.
 
10.3 Ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen werden wir durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung entsprechen. Die uns zur Nachbesserung auferlegte Frist muss angemessen sein.
 
10.4 Der Käufer ist berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, falls wir der Verpflichtung zur Nacherfüllung nicht nachkommen oder diese fehlschlägt. Der Rücktritt ist allerdings nur zulässig, wenn der Besteller uns dies zuvor ausdrücklich schriftlich mit einer angemessenen weiteren Nachfrist androht. Schadenersatz steht dem Kunden nur im gesetzlichen Umfang zu.

Rückgriffsansprüche des Bestellers gemäß § 478 BGB bleiben unberührt; diese bestehen gegen uns jedoch nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
 
10.5 Unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung oder ein ungeeigneter Aufstellort führen zum Verlust der Mängelansprüche.
 
10.6 Farbtonabweichungen bei Nachlieferungen sind von jeder Gewährleistung ausgeschlossen.
 
10.7 Schadensersatz steht dem Kunden in gesetzlichem Umfang zu, sofern uns der Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit trifft oder der Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit von Menschen eingetreten ist. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht höchstens auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Der Haftung für mittelbare Schäden/Folgeschäden (z. B. entgangener Gewinn) ist ausgeschlossen.

11. Datenverarbeitung
Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke verarbeiten, insbesondere speichern oder an eine Kreditschutzorganisation übermitteln, soweit dies im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages erfolgt oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Käufers an dem Ausschluss der Verarbeitung, insbesondere der Übermittlung, dieser Daten überwiegt.

12. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Recht
12.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist, sofern nicht ausdrücklich anderweitige Vereinbarungen getroffen wurden, D - 51647 Gummersbach.
 
12.2 Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand ist der Sitz unseres Unternehmens. Das gilt auch, wenn der Kunde seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland unterhält. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an jedem anderen Ort zu verklagen, an dem ein sonstiger gesetzlicher Gerichtsstand besteht.
 
12.3 Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesen Bedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG)

13. Inkassoklausel
Soweit unsere Forderungen fällig sind und der Besteller mit der Rechnungsbegleichung in Verzug ist, sind wir bzw. ein evtl. Abtretungsempfänger berechtigt, einen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderungen zu beauftragen.

14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Regelung ist durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

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